Ex-Landrat Horst Schnur (r.) mit seinem designierten SPD-Nachfolger Oliver Grobeis (l.)

...Einer der wenigen, die sich tatsächlich auch vor einem Richter verantworten mussten, war Michelstadts ehemaliger Verwaltungschef Reinhold Ruhr (ECHO vom 8. April: „Bußgeld gegen Reinhold Ruhr“). Der Altbürgermeister hatte es ganz bewusst auf die öffentliche Behandlung der Vorgänge vor Gericht angelegt, um nach eigenem Bekunden „Transparenz“ herzustellen. Zahlen musste aber auch er, nämlich 9000 Euro an eine gemeinnützige Organisation.

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Die Jobcenter versenden bereits neue Hartz-IV Bescheide, die auf keiner rechtlichen Basis fußen.

Obwohl die geplanten Neuregelungen bei Hartz IV noch nicht den Deutschen Bundestag passierten, haben Kommunale Jobcenter bereits Bescheide versandt. Die Versendung hat bereits Mitte September begonnen. Es scheint, als widersetzen sich die zuständigen Kreisverwaltungen in den Optionskommunen den demokratischen Instanzen die dafür notwendig sind, um neue Gesetze zu verabschieden.

Ab dem kommenden Jahr sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition zahlreiche Hartz IV Änderungen umgesetzt werden. Ein wesentlicher Bestandteil der Pläne ist die Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber im Februar dazu verdonnert, die Regelsätze nach einem „nachvollziehbaren und transparenten“ Verfahren zu ermitteln. Sozialverbände, Parteien und Erwerbslosen Gruppen haben in den letzten Tagen und Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Berechnungsgrundlagen sehr wahrscheinlich wieder nicht den Grundsätzen der Verfassung entsprechen. So hat sich die Bundesregierung zahlreicher Tricks bedient, um die Arbeitslosengeld II Regelsätze nicht ansteigen zu lassen.

Doch in der Provinz scheint man sich offensichtlich den demokratischen Kontrollinstanzen zu widersetzen. So haben einige Jobcenter bereits seit September damit begonnen, die geplanten Änderungen in den Hartz IV Bescheiden mit einfließen zu lassen. So sind entsprechende Bescheide verschickt worden, in denen Eltern ab dem ersten Januar das Elterngeld in den laufenden ALG II Bezug „als sonstige Einnahmen“ mit angerechnet, also gestrichen, wird.

Die Jobcenter möchten wohl den zu erwartenden Verwaltungsaufwand „gering halten“ und mit den Vorabbescheiden verhindern, dass im nächsten Jahr zu viel gezahlte Leistungen zurück...